Bebauungsplan für den Solarpark: Ablauf vom Aufstellungsbeschluss bis zur Satzung
Der Bebauungsplan für einen Solarpark durchläuft sechs Schritte: Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Beteiligung, Veröffentlichung des Entwurfs, Abwägung, Satzungsbeschluss und Bekanntmachung. Es entscheidet der Gemeinderat. Unterlagen und Gutachten liefert in der Regel der Vorhabenträger, und meist ändert die Gemeinde parallel den Flächennutzungsplan.
Welche Schritte hat das Verfahren?
Das Baugesetzbuch gibt die Reihenfolge vor. Zwischen den Schritten liegen Sitzungen des Rats, in denen der jeweils nächste beschlossen wird.
| Schritt | Was geschieht |
|---|---|
| Aufstellungsbeschluss§ 2 Abs. 1 BauGB | Der Rat beschließt, den Plan aufzustellen, und macht das ortsüblich bekannt. |
| Frühzeitige Beteiligung§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB | Öffentlichkeit und Behörden erfahren Ziele und Zwecke der Planung und können sich äußern. |
| Veröffentlichung des Entwurfs§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB | Entwurf, Begründung und Umweltbericht stehen einen Monat, mindestens 30 Tage, im Internet. Die Behörden nehmen in dieser Zeit Stellung. |
| Abwägung§ 1 Abs. 7, § 4a Abs. 3 BauGB | Der Rat wägt alle Stellungnahmen gegeneinander ab. Ändert sich der Entwurf, wird er erneut veröffentlicht. |
| Satzungsbeschluss§ 10 Abs. 1 BauGB | Der Rat beschließt den Bebauungsplan als Satzung. |
| Bekanntmachung§ 10 Abs. 3 BauGB | Mit der ortsüblichen Bekanntmachung tritt der Plan in Kraft. |
Was ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan?
Bei Solarparks wählen Gemeinden oft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB). Der Vorhabenträger legt einen mit der Gemeinde abgestimmten Plan für das Vorhaben und die Erschließung vor.
Dazu gehört der Durchführungsvertrag. Darin verpflichtet sich der Vorhabenträger, das Vorhaben in einer bestimmten Frist umzusetzen und die Kosten für Planung und Erschließung ganz oder teilweise zu tragen. Der Vertrag muss vor dem Satzungsbeschluss geschlossen sein.
Was ändert sich am Flächennutzungsplan?
Ein Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB). Zeigt dieser die Fläche noch als Landwirtschaft, ändert ihn die Gemeinde gleichzeitig im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB). Die Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt die höhere Verwaltungsbehörde (§ 6 Abs. 1 BauGB), in vielen Ländern das Landratsamt oder die Bezirksregierung.
Welche Unterlagen und Gutachten braucht die Gemeinde?
Welche Gutachten nötig sind, legt die Gemeinde mit den Fachbehörden fest. Diese Unterlagen kommen fast immer vor:
- Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht (§ 2 Abs. 4 und § 2a BauGB)
- Artenschutzrechtliche Prüfung, oft mit Kartierung über eine Vegetationsperiode
- Bilanz von Eingriff und Ausgleich, bei Bedarf mit Ausgleichsflächen
- Blendgutachten, wenn Straßen, Bahn oder Wohnhäuser in der Nähe liegen
- Nachweis, dass die Fläche gesichert ist
Wie lange dauert das Verfahren?
Rechne mit ein bis zwei Jahren. Die Dauer hängt an den Sitzungsterminen des Rats, an der Kartierzeit für den Artenschutz und daran, ob der Entwurf nach den Stellungnahmen noch einmal veröffentlicht werden muss.
Wann geht es ohne Bebauungsplan?
In zwei Fällen ist ein Solarpark im Außenbereich bevorzugt zulässig: auf einem Streifen von bis zu 200 Metern längs von Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen des übergeordneten Netzes (§ 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b BauGB) und als hofnahe Agri-PV-Anlage bis 2,5 Hektar (§ 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB). Auch dann prüft die Behörde, ob öffentliche Belange entgegenstehen.
Wie hält man das Verfahren im Projekt zusammen?
In Pangea ist das Baurecht ein eigener Strang mit 13 Schritten, vom Vorentwurf über beide Auslegungen bis zum Satzungsbeschluss. Jeder Schritt hat seine Aufgabe mit Checkliste. Der Durchführungsvertrag lässt sich erst abschließen, wenn die Pacht unterschrieben ist, und Gutachten wie der Artenschutz sind eigene Schritte, damit sie rechtzeitig starten.
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Häufige Fragen
zu diesem Thema.
Wer beschließt den Bebauungsplan für einen Solarpark?
Der Gemeinderat oder Stadtrat. Er fasst den Aufstellungsbeschluss, billigt den Entwurf, wägt die Stellungnahmen ab und beschließt den Plan als Satzung.
Kann die Gemeinde das Verfahren ablehnen?
Ja. Auf die Aufstellung eines Bebauungsplans besteht kein Anspruch (§ 1 Abs. 3 BauGB). Die Gemeinde entscheidet im Rahmen ihrer Planungshoheit.
Was hat die Gemeinde vom Solarpark?
Betreiber dürfen der Gemeinde bis zu 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde zahlen (§ 6 EEG 2023). Die Zahlung ist freiwillig und wird oft schon vor dem Aufstellungsbeschluss besprochen.
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